Verkauf der Droge soll in Deutschland legal werden
Ampel-Parteien einigen sich auf Legalisierung von Cannabis
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Besitz und Verkauf von Cannabis sollen erlaubt werden
Der Cannabiskonsum ist in Deutschland schon erlaubt, Besitz und Verkauf der Droge stehen allerdings unter Strafe. Das soll sich unter der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nun ändern. Die Parteien einigten sich offenbar auf die Legalisierung von Cannabis.
Ampel-Parteien wollen "kontrollierte Abgabe von Cannabis"
Das berichten verschiedene deutsche Medien übereinstimmend, zuerst hatte die Funke Mediengruppe über die Pläne berichtet. In einem Arbeitspapier der Ampel-Parteien heißt es demnach: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“
Durch die Legalisierung soll die Qualität des Produkts besser kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz besser gewährleistet werden können. Nach vier Jahren soll das Gesetz noch einmal überprüft und die Ergebnisse ausgewertet werden.
Grünen und FDP schon länger für Cannabis-Legalisierung
Aktuell ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten, bislang darf die Droge ausschließlich zu medizinischen Zwecken verkauft werden. Die Grünen und die FDP sprechen sich allerdings schon länger für eine Legalisierung aus, auch die SPD nahm eine entsprechende Forderung in ihr Wahlkampf-Programm auf.
Darüber hinaus wollen die Parteien sogenannte Drugchecking-Modelle ausbauen. Beim "Drugchecking" können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.
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Union ist gegen die Legalisierung
Kritik kam von der CDU. „Ich halte es für gefährlich und mindestens für überflüssig“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im RTL/ntv „Frühstart“. Er nannte die Regelungen in den Niederlanden als negatives Beispiel. „Manches, was man da theoretisch mit erreichen wollte, funktioniert einfach nicht.“ Es sei dort zum Beispiel nicht gelungen, Cannabis aus dem illegalen Bereich des Drogenhandels zu verbannen. Die Clankriminalität in Verbindung mit dem Cannabishandel sei explodiert, so Wüst. „Ich glaube, wir haben echt andere Sorgen. Ich brauche diesen Beschluss nicht.“
Legalisierung soll Jugendschutz und Suchtprävention verbessern
Die Legalisierung von Cannabis hätte für den deutschen Staat aber aus finanzieller Sicht einen positiven Effekt: Einer Studie der Universität Düsseldorf zufolge würde Deutschland jährlich rund 4,7 Milliarden Euro mehr durch eine Legalisierung einnehmen können. Steuern und Sozialabgaben würden mehr Einnahmen generieren, gleichzeitig würden Ausgaben – zum Beispiel für die Kontrolle – eingespart werden.
Die Gründe der Ampel-Parteien sind allerdings nicht finanzieller Natur. Durch einen legalen Verkauf soll der illegale Schwarzmarkt ausgetrocknet und so besserer Jugendschutz und bessere Suchtprävention ermöglicht werden, heißt es. Den Parteien zufolge sei es falsch, Millionen von Cannabiskonsumenten zu kriminalisieren. (jda)